1. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung Edukal durch Kunden des Anbieters.
- Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen, öffentliche Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Vereine, Organisationen und sonstige institutionelle Nutzer. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
- Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde, insbesondere Angebote, Leistungsbeschreibungen oder schriftliche Zusatzvereinbarungen, haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Leistungsgegenstand
- Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Buchungssoftware zur Verfügung. Die Software ermöglicht insbesondere die Verwaltung und Veröffentlichung von Projekten, Veranstaltungen, Terminen, Buchungen und Teilnehmerdaten.
- Zum Funktionsumfang können insbesondere gehören: Erstellung und Verwaltung von Projekten, Veranstaltungen und Terminen; Buchungskalender; einbettbares Buchungswidget für Websites des Kunden; Teilnehmerverwaltung; automatische Bestätigungs- und Benachrichtigungs-E-Mails; Rollen- und Rechteverwaltung; Exportfunktionen (z. B. CSV oder PDF); Schutz vor Doppelbuchungen; Verwaltungsbereich für Kunden und deren Mitarbeitende.
- Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem gebuchten Paket oder einer individuellen Vereinbarung.
- Der Anbieter schuldet nicht den wirtschaftlichen Erfolg des Kunden, insbesondere keine bestimmte Anzahl an Buchungen, Teilnehmern oder Anfragen.
3. Vertragsschluss und Zugang
- Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters annimmt, einen schriftlichen oder elektronischen Vertrag abschließt oder einen vom Anbieter bereitgestellten Zugang zur Software erhält und die Nutzung beginnt.
- Der Anbieter kann den Vertragsschluss von einer vorherigen Prüfung des Kunden abhängig machen.
- Der Anbieter richtet für den Kunden einen Mandanten, Nutzeraccount oder Administrationszugang ein. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen.
- Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über seine Nutzerkonten erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.
4. Nutzungsrechte
- Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang zu nutzen.
- Der Kunde darf die Software nur für eigene Zwecke und für die im Vertrag vorgesehene Organisation nutzen.
- Eine Weitervermietung, Unterlizenzierung, Überlassung an Dritte oder Nutzung für fremde Organisationen ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters erlaubt.
- Der Kunde darf die Software nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren, automatisiert auslesen oder in sonstiger Weise missbräuchlich verwenden, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist.
5. Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur rechtmäßig und vertragsgemäß zu nutzen.
- Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für: die Richtigkeit der eingegebenen Projekte, Termine, Preise, Orte und Beschreibungen; die Rechtmäßigkeit der vom Kunden veröffentlichten Inhalte; die Information seiner Nutzer, Teilnehmer, Lehrkräfte, Eltern oder sonstigen Buchenden; die Einhaltung datenschutzrechtlicher Informationspflichten auf seiner eigenen Website; die Pflege seiner Nutzerkonten und Berechtigungen; die Sicherung interner organisatorischer Abläufe (z. B. wer Buchungen prüfen oder stornieren darf).
- Der Kunde darf keine Inhalte einstellen, die rechtswidrig, diskriminierend, irreführend, beleidigend, urheberrechtsverletzend oder datenschutzwidrig sind.
- Der Kunde verpflichtet sich, keine Schadsoftware, automatisierten Angriffe, Scraping-Tools oder sonstigen technischen Maßnahmen einzusetzen, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Software beeinträchtigen können.
6. Buchungen und Verhältnis zu Endnutzern
- Die Software dient als technisches Werkzeug zur Verwaltung und Durchführung von Buchungen.
- Verträge oder Rechtsverhältnisse über Veranstaltungen, Projekte, Kurse oder Termine kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und den jeweiligen buchenden Personen bzw. Einrichtungen zustande.
- Der Anbieter ist nicht Veranstalter, Projektträger, Schule, Bildungseinrichtung oder Vertragspartner der buchenden Endnutzer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
- Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Durchführung, Änderung, Absage oder Kommunikation seiner Veranstaltungen, Projekte und Termine.
- Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass Veranstaltungen tatsächlich stattfinden, Plätze verfügbar sind oder Angaben des Kunden inhaltlich richtig sind.
7. Buchungswidget und Einbindung in Kundenwebsites
- Der Anbieter kann dem Kunden ein Buchungswidget oder einen Einbettungscode zur Integration in dessen Website bereitstellen.
- Der Kunde ist für die rechtmäßige Einbindung des Widgets auf seiner Website verantwortlich.
- Der Kunde muss in seiner Datenschutzerklärung darüber informieren, dass bei Nutzung des Buchungswidgets personenbezogene Daten an das System des Anbieters übertragen und dort verarbeitet werden.
- Der Kunde darf den Einbettungscode nicht verändern, manipulieren oder in einer Weise einsetzen, die die Sicherheit, Funktion oder Darstellung der Software beeinträchtigt.
- Der Anbieter kann technische Änderungen am Widget vornehmen, soweit dies zur Sicherheit, Weiterentwicklung, Fehlerbehebung oder Verbesserung erforderlich ist.
8. Verfügbarkeit, Wartung und Support
- Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Eine jederzeitige, vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht garantiert, sofern keine ausdrückliche Service-Level-Vereinbarung abgeschlossen wurde.
- Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen und technische Anpassungen vorzunehmen. Soweit möglich, werden planbare Wartungsarbeiten zu Zeiten mit geringer Nutzung durchgeführt.
- Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartung, Updates, Störungen der technischen Infrastruktur, höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern oder Sicherheitsmaßnahmen ergeben.
- Support erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, per E-Mail an info@mail.edukal.de. Reaktionszeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
- Der Anbieter ist berechtigt, Fehler nach angemessener Priorisierung zu beheben. Kritische Fehler, die die Nutzung wesentlich beeinträchtigen, werden vorrangig bearbeitet.
9. Weiterentwicklung und Änderungen der Software
- Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln, zu verbessern und an technische, rechtliche oder wirtschaftliche Anforderungen anzupassen.
- Änderungen dürfen den vertraglich vereinbarten Hauptzweck der Software nicht wesentlich beeinträchtigen.
- Wesentliche Änderungen, die den Kunden erheblich betreffen, werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
- Funktionen können geändert, ersetzt oder entfernt werden, sofern dies aus technischen, sicherheitsrelevanten, rechtlichen oder produktstrategischen Gründen erforderlich oder zumutbar ist.
10. Preise, Zahlung und Rechnung
- Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Paket, Vertrag oder der gültigen Preisliste.
- Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
- Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und Mahnkosten geltend zu machen.
- Bei erheblichem Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang zur Software vorübergehend sperren, sofern der Kunde zuvor erfolglos unter angemessener Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert wurde. Die Zahlungspflicht bleibt während der Sperrung bestehen.
11. Laufzeit und Kündigung
- Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
- Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden.
- Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit um jeweils 12 Monate / jeweils 1 Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 1 Monat gekündigt wird.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit Zahlungen erheblich in Verzug ist, die Software missbräuchlich nutzt, gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder datenschutz- bzw. sicherheitsrelevante Risiken verursacht.
- Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, z. B. per E-Mail.
12. Sperrung des Zugangs
- Der Anbieter darf den Zugang zur Software ganz oder teilweise sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung, eine Gefährdung der Systemsicherheit, einen Verstoß gegen diese AGB oder einen unbefugten Zugriff bestehen.
- Der Anbieter wird die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und eine Sperrung nur in dem erforderlichen Umfang vornehmen.
- Der Kunde wird über die Sperrung informiert, soweit dadurch keine Sicherheitsinteressen oder gesetzlichen Pflichten beeinträchtigt werden.
13. Daten, Inhalte und Rechte des Kunden
- Der Kunde bleibt Inhaber der von ihm eingegebenen Inhalte und Daten.
- Der Anbieter erhält an diesen Daten nur die Rechte, die erforderlich sind, um die Software bereitzustellen, zu betreiben, zu sichern, zu warten und weiterzuentwickeln.
- Der Kunde sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt.
- Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte oder aggregierte technische Nutzungsdaten zur Verbesserung, Sicherheit und Weiterentwicklung der Software auszuwerten, sofern daraus kein Rückschluss auf einzelne Personen möglich ist.
14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO.
- Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die personenbezogenen Daten, die über die Software verarbeitet werden, soweit er über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet.
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der Endnutzer nur im Rahmen der vertraglichen Leistung, nach Weisung des Kunden und nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags.
- Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und für die Erfüllung seiner Informationspflichten gegenüber Endnutzern, Teilnehmern, Lehrkräften, Eltern oder sonstigen betroffenen Personen.
- Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten.
- Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, dem Auftragsverarbeitungsvertrag und den technischen und organisatorischen Maßnahmen des Anbieters.
15. Unterauftragnehmer und Drittanbieter
- Der Anbieter kann zur Bereitstellung der Software Unterauftragnehmer und technische Dienstleister einsetzen, insbesondere für Hosting, Datenbankbetrieb, E-Mail-Versand, Monitoring, Fehleranalyse und IT-Sicherheit.
- Eine aktuelle Liste der eingesetzten Unterauftragnehmer wird dem Kunden auf Anfrage oder über [Link zur Unterauftragnehmerliste] zur Verfügung gestellt.
- Soweit Unterauftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden sie nach Maßgabe der DSGVO vertraglich verpflichtet.
- Der Anbieter bleibt gegenüber dem Kunden für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.
16. Datensicherung und Export
- Der Anbieter führt angemessene technische Sicherungsmaßnahmen durch, soweit dies zur Bereitstellung der Software erforderlich ist.
- Der Kunde bleibt verpflichtet, für ihn besonders wichtige Daten regelmäßig über verfügbare Exportfunktionen zu sichern, sofern dies für seine internen Abläufe erforderlich ist.
- Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde seine Daten über bereitgestellte Exportfunktionen exportieren, soweit technisch verfügbar.
- Nach Vertragsende wird der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit geben, seine Daten zu exportieren, sofern keine gesetzlichen oder vertraglichen Gründe entgegenstehen.
- Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Daten nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten zu löschen.
17. Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts wirksam Abweichendes vereinbart ist.
- Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software im vereinbarten Funktionsumfang. Geringfügige Abweichungen, die die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.
- Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich mitzuteilen und den Anbieter bei der Fehleranalyse angemessen zu unterstützen.
- Der Anbieter ist berechtigt, Mängel durch Updates, Workarounds, technische Anpassungen oder sonstige geeignete Maßnahmen zu beheben.
18. Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
- Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
- Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Eingaben, Veranstaltungen, Projekte, Buchungsangaben oder sonstige Informationen des Kunden.
- Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Störungen, die auf Umständen außerhalb seines Verantwortungsbereichs beruhen, insbesondere Störungen von Internetverbindungen, Hosting-Anbietern, Drittanbietern, höherer Gewalt oder unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden.
19. Freistellung
- Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass der Kunde die Software rechtswidrig nutzt, rechtswidrige Inhalte einstellt, Rechte Dritter verletzt oder seine datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber Endnutzern nicht erfüllt.
- Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
- Der Anbieter wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
20. Vertraulichkeit
- Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.
- Vertrauliche Informationen sind insbesondere technische, wirtschaftliche, organisatorische und geschäftliche Informationen, die nicht öffentlich bekannt sind.
- Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
- Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.
21. Referenznennung
- Der Anbieter darf den Kunden als Referenz nennen und dessen Namen oder Logo auf der Website oder in Präsentationen verwenden, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.
- Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
22. Änderungen dieser AGB
- Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere wegen Änderungen der Rechtslage, technischer Entwicklungen, neuer Funktionen oder Anpassungen des Geschäftsmodells.
- Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
- Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
- Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich kündigen.
23. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
- Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen mindestens der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.